Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr Vertr√§ge, die Sie mit uns als Anbieter (Silvia Romberg-Kornfeld) √ľber die Internetseite herstellerangebote.de schlie√üen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie k√∂nnen ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) √ľber das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im ‚ÄěWarenkorb" abgelegt. √úber die entsprechende Schaltfl√§che in der Navigationsleiste k√∂nnen Sie den ‚ÄěWarenkorb" aufrufen und dort jederzeit √Ąnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite ‚ÄěKasse" und der Eingabe der pers√∂nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie√üend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell√ľbersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M√∂glichkeit, hier s√§mtliche Angaben nochmals zu √ľberpr√ľfen, zu √§ndern (auch √ľber die Funktion ‚Äězur√ľck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung √ľber die Schaltfl√§che "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zun√§chst eine automatische E-Mail √ľber den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss f√ľhrt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Best√§tigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausf√ľhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware best√§tigt wird (Auftragsbest√§tigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverz√ľglich zur√ľckerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f√ľr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen k√∂nnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und √úbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Download-Produkten

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden).
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.


(2) Der Vertrag kommt √ľber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden im "Warenkorb" abgelegt. √úber die entsprechende Schaltfl√§che in der Navigationsleiste k√∂nnen Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit √Ąnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der pers√∂nlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschlie√üend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell√ľbersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M√∂glichkeit, hier s√§mtliche Angaben nochmals zu √ľberpr√ľfen, zu √§ndern (auch √ľber die Funktion "zur√ľck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung √ľber die Schaltfl√§che "zahlungspflichtig bestellen" erkl√§ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.


(3) Die Abwicklung der Bestellung und √úbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich gesch√ľtzt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts f√ľr Ihren pers√∂nlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Ger√§t abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdr√ľcklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu ver√§ndern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verf√ľgung zu stellen.


§ 5 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die f√ľr die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien √ľber das Online-Bestellsystem oder per E-Mail sp√§testens unverz√ľglich nach Vertragsschluss zur Verf√ľgung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
 

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu √ľbermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto√üen. Sie stellen uns ausdr√ľcklich von s√§mtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Anspr√ľchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 

(3) Wir nehmen keine Pr√ľfung der √ľbermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und √ľbernehmen insoweit keine Haftung f√ľr Fehler.

¬ß 6 Zur√ľckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur√ľckbehaltungsrecht k√∂nnen Sie nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung nicht zul√§ssig.

b) Sie k√∂nnen die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverkaufen. F√ľr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 7 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2)¬†Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollst√§ndigkeit, offensichtliche M√§ngel und Transportsch√§den zu √ľberpr√ľfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm√∂glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)¬†¬†Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, √∂ffentliche Anpreisungen und √Ąu√üerungen des Herstellers.

b)¬† Bei M√§ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.¬†Schl√§gt die Mangelbeseitigung fehl, k√∂nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Die M√§ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst√§nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung m√ľssen wir nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht.

c) ¬†Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverk√ľrzung gilt nicht:


- f√ľr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und bei vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachten sonstigen Sch√§den;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen R√ľckgriffsanspr√ľchen, die Sie im Zusammenhang mit M√§ngelrechten gegen uns haben.

§ 8 Rechtswahl

(1) ¬†Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew√∂hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew√§hrte Schutz nicht entzogen wird (G√ľnstigkeitsprinzip).

(2)¬† Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr√ľcklich keine Anwendung.

§ 9 Jugendschutz

(1)  Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.


(2)¬† Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bez√ľglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, daf√ľr Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung erm√§chtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3)¬† Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu √ľbergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir √ľber das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie f√ľr den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben m√ľssen, gelten vorstehende Abs√§tze 1-3 mit der Ma√ügabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Vollj√§hrigkeit vorliegen muss.





II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Silvia Romberg-Kornfeld
Zerbster Str. 15
39279 Leitzkau
Deutschland
Telefon: 039241-994141
E-Mail: herstellerangebote@t-online.de



Alternative Streitbeilegung:
Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform f√ľr die au√üergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollst√§ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung √ľber das Online - Warenkorbsystem ¬†k√∂nnen die Vertragsdaten √ľber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr√§gen und die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie √ľbersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen au√üerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform √ľbersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern k√∂nnen.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef√ľhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie√ülich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.¬†Sie sind √ľber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar,¬†werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus√§tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Erfolgt die Lieferung in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Z√∂lle, Steuern oder Geld√ľbermittlungsgeb√ľhren (√úberweisungs- oder Wechselkursgeb√ľhren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.¬†

6.4.¬†Entstandene Kosten der Geld√ľbermittlung¬†(√úberweisungs- oder Wechselkursgeb√ľhren der Kreditinstitute)¬†sind von Ihnen¬†in den F√§llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber au√üerhalb der Europ√§ischen Union veranlasst wurde.

6.5. Die Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f√§llig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache w√§hrend der Versendung erst mit der √úbergabe der Ware an Sie √ľbergeht, unabh√§ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst√§ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H√§ndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit√§t gepr√ľft. Die H√§ndlerbund Management AG garantiert f√ľr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N√§here Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 19.11.2018

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